Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen In diesen Bedingungen bedeutet: Widerrufsfrist: die Frist, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann; Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt; Tag: Kalendertag; Dauervertrag: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist; Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die eine zukünftige Einsicht und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht; Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten; Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen auf Distanz an Verbraucher anbietet; Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen auf Distanz bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden; Fernkommunikationstechnik: jedes Mittel, das zur Schließung eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind; Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Recht auf Widerruf. Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den
Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit allem gelieferten
Zubehör und möglichst im Originalzustand nach angemessener Belehrung durch den
Unternehmer.

Artikel 3 – Anwendbarkeit Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Falls dies nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos zugesandt werden. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann die Bereitstellung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von Absatz 1 auch auf elektronischem Weg erfolgen, so dass der Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Falls dies nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos per elektronischem Weg oder anderweitig zugeschickt werden. Soweit neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar sind, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam sein oder für nichtig erklärt werden, so bleibt der Vertrag und die übrigen Bedingungen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck so weit wie möglich entspricht. Nicht geregelte Fälle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu klären.

Artikel 4 – Das Angebot Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsauflösung begründen. Bilder der Produkte sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen. Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, sodass der Verbraucher über die ihm durch die Annahme des Angebots auferlegten Rechte und Pflichten informiert ist, insbesondere: die eventuell anfallenden Versandkosten; die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind; ob das Widerrufsrecht gilt; die Art der Zahlung, Lieferung und Vertragserfüllung; die Frist zur Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert; die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden; ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und gegebenenfalls auf welche Weise dieser für den Verbraucher zugänglich ist; die Möglichkeit, vor Abschluss des Vertrags die vom Verbraucher im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben zu prüfen und zu ändern; andere Sprachen, in denen der Vertrag geschlossen werden kann; die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Weg einsehen kann; und die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauergeschäfts. Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

Artikel 5 – Der Vertrag Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande. Akzeptiert der Verbraucher das Angebot elektronisch, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Angebotsannahme. Solange diese Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen einhalten. Der Unternehmer ist berechtigt, sich – innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen – über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers zu informieren und alle für den Abschluss des Fernabsatzvertrags relevanten Tatsachen und Faktoren zu prüfen. Sollte der Unternehmer aus dieser Prüfung hinreichende Gründe haben, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Begründung abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder so zur Verfügung, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können: a. die Anschrift des Unternehmers, an die der Verbraucher sich bei Beschwerden wenden kann; b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann oder ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts; c. die Informationen über bestehende Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf; d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt; e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat. Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung im vorhergehenden Absatz nur für die erste Lieferung. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und – soweit möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts schriftlich oder per E-Mail darüber zu informieren. Nachdem der Verbraucher den Widerruf bekannt gegeben hat, muss der Verbraucher das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, z. B. durch einen Versandnachweis. Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen keinen Widerruf erklärt bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf abgeschlossen.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt der Verbraucher die Rücksendekosten der Produkte. Hat der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Produkt bereits beim Unternehmer eingegangen ist oder der Verbraucher einen schlüssigen Nachweis über die vollständige Rücksendung erbringen kann.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest vor Vertragsabschluss ausdrücklich angegeben hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich: a. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden; b. die eindeutig persönlicher Natur sind; c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können; d. die schnell verderben oder altern können; e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel vom Verbraucher gebrochen wurde; h. für Hygieneprodukte, deren Siegel vom Verbraucher gebrochen wurde. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich: a. die Beherbergung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums betreffen; b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat; c. die Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 9 – Der Preis Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und der Hinweis, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot erwähnt. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: a. diese aufgrund gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen erfolgen; oder b. der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag ab dem Datum der Preiserhöhung zu kündigen. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Setzfehler. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte. Die Garantie gilt nicht, wenn: a. Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder verändern lassen; b. Die gelieferten Produkte an abnormale Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden; c. Der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien festgelegt hat oder festlegen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und der Ausführung von Produktbestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte die Lieferung verzögert werden oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine Nachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf etwaigen Schadenersatz. Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückerstatten. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf deutliche und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine etwaige Rücksendung trägt der Unternehmer. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder an einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 12 – Dauerverträge: Kündigung und Verlängerung Kündigung: Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge: a. jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt; b. mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie durch den Verbraucher eingegangen wurden; c. immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat. Verlängerung: Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften als Probe- oder Schnupperabonnement wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Schnupperzeit. Dauer: Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Vernunft und Fairness widersprechen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 13 – Zahlung Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich an den Unternehmer zu melden. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer berechtigt, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung des Mangels vollständig und eindeutig beim Unternehmer eingereicht werden. Vom Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer den Verbraucher innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe informieren, wann der Verbraucher eine detailliertere Antwort erwarten kann. Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.